Monat: Februar 2012

Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik nur teilweise befriedigend!

29. Februar 2012 Zu der heute veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2011 erklären der innenpolitische Sprecher Dr. Scharfenberg und die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg, Bettina Fortunato : Gerade vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion um die Polizeistrukturreform…

Bundesregierung muss mehr für Langzeitarbeitslose tun!

29. Februar 2012 Zu den heute veröffentlichten Daten des monatlichen Arbeitsmarktberichtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig: Auch im Monat Februar hat sich die relativ positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortgesetzt. Unverändert bestehen aber erhebliche Probleme…

Belange von Frauen mit Behinderung vernachlässigt

29. Februar 2012 Im Zusammenhang mit einer bundesweiten Studie  “Zur Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung und für Minderheiten, Jürgen Maresch:    Frauen mit…

Tack: „Agnes zwei“ hat ihre Probezeit bestanden

29. Februar 2012 Potsdam – „Die Fallmanagerin „agnes zwei“ hat ihre Probezeit erfolgreich bestanden“, lautet das positives Fazit von Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) aus der einjährigen Modellphase der in Brandenburg  entwickelten Versorgungsstruktur „agnes zwei“. Jetzt gehe…

Brut- und Nistzeit

Es ist gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen sowie Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum…

Freier Verkauf von Fundrädern am 27.03.2012

Derzeit befinden sich im Bestand des Fundbüros der Gemeinde Schulzendorf einige Fundräder, bei denen der Verlierer nicht bekannt ist bzw. der Finder gegenüber der Gemeinde Schulzendorf auf das Recht zum Erwerb des Eigentums der Fundsache verzichtet hat. Diese Fundräder sollen…

Energiestrategie 2030 wichtiger Grundpfeiler für nachhaltige Energieversorgung

28. Februar 2012 Zur Brandenburger Energiestrategie 2030 erklärt der energiepolitische Sprecher Thomas Domres: Mit der Energiestrategie 2030 werden die klimapolitischen Zielstellungen des Landes Brandenburg bekräftigt und die eingeleitete Energiewende konsequent fortgeführt. Die grundsätzliche Orientierung auf den…

Flughafengesellschaft muss Schallschutzprogramm umsetzen – wie im Planfeststellungsbeschluss fixiert !

28. Februar 2012 Zu Pressemeldungen zum Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt alle Maßnahmen der Flughafengesellschaft, die dem Schallschutz für die betroffenen Anrainer endlich mehr Priorität…

Das BVerfG als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments

28. Februar 2012 „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments…