Monat: Oktober 2012

Lärmschutzprogramm muss Chefsache werden!

31. Oktober 2012 Zu der morgen stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft zum BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan: Der Bau des Flughafens und das Agieren des Geschäftsführers der FBB stehen weiter in der öffentlichen Kritik. Im…

Haushalt mit sozialem Augenmaß – 10,6 Millionen Euro mehr bei Bildung und Wissenschaft

30. Oktober 2012 Die Koalitionsfraktionen haben heute den Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 beraten. Dabei wurden Änderungsanträge im Umfang von ca. 25 Millionen Euro beschlossen. „Wir investieren und sparen mit sozialem Augenmaß. Mit dem Doppelhaushalt beenden…

Oberhavel muss ausländischen Mitbürgern endlich ihr Geld in die Hand geben!

30. Oktober 2012 Im Zusammenhang mit seinem heutigen Besuch und Gesprächen im Asylbewerberheim in Stolpe-Süd (Landkreis Oberhavel) erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Görke:  Die Mehrzahl der Brandenburger Landkreise zahlt ausländischen Mitbürgern inzwischen ihren finanziellen Anspruch in Bargeld…

Neskovic geht mit seiner Meinung zum Verfassungsschutz auf Distanz zu Parteibeschlüssen

25. Oktober 2012 Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig, erklärt: Es steht jedem Bundestagsabgeordneten frei, seine Meinung zu äußern.Doch die offene Distanz, die Wolfgang Neskovic mit seinem Papier zur Reform des Verfassungsschutzes gegenüber Beschlüssen der…

Erster Deutsch – Polnischer Literaturwettbewerb der Gemeinden Schulzendorf und Kargowa

Am 28.9.2012 fand im Wilhelm Blanke Gemeindekulturhaus der Partnergemeinde Kargowa, Polen, die feierliche Übergabe der Preise an die Teilnehmer des Ersten Deutsch – Polnischen Literaturwettbewerbs Eugeniusz Paukszta „Kleine Heimaten-Grenzland der Kulturen und Regionen“ statt. Auch vier Teilnehmer aus Schulzendorf…

Brandenburger CDU muss Interessen der Ostdeutschen vertreten!

24. Oktober 2012 Zum Reformvorschlag der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zum Länderfinanzausgleich erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Christian Görke: Die Vorschläge aus der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind aus ostdeutscher Sicht eine…